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Kein Familienzuschlag für homosexuelle Beamte

Das Verwaltungsgericht in Neustadt (Rheinland-Pfalz) hat entschieden, dass ein homosexueller Beamter trotz eingetragener Lebenspartnerschaft kein Anrecht auf einen Familienzuschlag hat, so wie ihn verheiratete Beamte erhalten.

Der Kläger hatte sich auf eine EU-Richtlinie berufen, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Arbeit und Beruf verbietet.

Der Familienzuschlag werde ausdrücklich nur an verheiratete Beamte gewährt, diese Regelung könne nicht erweitert werden auf die eingetragene Lebenspartnerschaft. Die besoldungsrechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe sei zunächst angestrebt worden, der Bundesrat habe dies aber ausdrücklich abgelehnt. Die tarifrechtlichen Vorschriften für Angestellte im öffentlichen Dienst seien auf die Beamten nicht übertragbar.

(Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Neustadt 6 K 1761/04.NW), via yahoo-news / AP